Bei einem Auffahrunfall in der Waschstraße haftet in der Regel der Anlagenbetreiber
Wenn der Vordermann in der Waschstraße bremst, haftet i.d.R. der Anlagenbetreiber gegenüber dem Halter des dahinter befindlichen PKW. Landgericht (LG) Paderborn, Urteil vom 26.11.2014 – 5 S 65/14 – Fall: Der Geschädigte fuhr mit seinem PKW in die Waschstraße des Anlagenbetreibers. Dort kam es zu einem Unfall, weil der Fahrer des davor in der Anlage […]
Mehr erfahrenBundesgerichtshof: (Nachträgliche) Schwarzgeldabrede – Keine Mängelansprüche
1. Ein Werkvertrag ist auch bei nachträglicher Schwarzgeldabrede wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig. 2. Dies gilt grundsätzlich auch dann für den gesamten Vertrag, wenn die Schwarzgeldabrede nur einen Teil des Werklohnes betrifft. 3. Eine Schwarzgeldabrede hat zur Folge, dass keinerlei gegenseitige Ansprüche bestehen. Der Besteller hat weder Mängelansprüche noch kann er gezahlte Beträge […]
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